AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Sie über den Webshop des Angebotes „Prints ON DEMAND“ (www.printsondemand.de) der Marke Prints von Essen® Druck und Medienmanagement der

akadpress GmbH
Oberstraße 45
45134 Essen

Amtsgericht Essen, HRB 21154
Geschäftsführer: Detlef Frische, Bernd Hartjes

tätigen.
(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(4) Sie können unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Webseite https://www.printsondemand.de abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss

(1) Vertragspartnerin ist die akadpress GmbH, im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt.
(2) Die Warenpräsentation in unserem Webshop stellt einen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Vertrages über die Herstellung und/oder Lieferung der entsprechenden Produkte dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Mit Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Annahmeerklärung korrespondierend mit dem Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe Ihrer Erklärung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.
(3) Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir den Erhalt Ihrer Bestellung bestätigen (automatische Eingangsbestätigung).
(4) Bei Verwendung der Zahlungsart PayPal erfolgt der Vertragsschluss im Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
(5) Bei Bestellungen mit Lieferung an Dritte gilt der Absender der Bestellung als Vertragspartner des Auftragnehmers, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
(6) Setzt die Herstellung der Waren die Verarbeitung vom Kunden zu übermittelnder Druckdaten (Vorlagen) voraus, ist der Auftragnehmer an den Vertrag nur gebunden, soweit diese tatsächlich und in zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung verwertbarer Form übermittelt werden. Bei Datenübertragungen hat der Kunde oder ein von ihm zu diesem Zweck eingeschalteter Dritter vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.
(7) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Verarbeitung zugelieferter Daten, welche im Verdacht stehen, Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen oder gegen Gesetze zu verstoßen, zu verweigern. Eine Prüfungspflicht besteht seitens des Auftragnehmers diesbezüglich jedoch nicht.
Bereits geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Preise

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein, soweit diese nicht ausdrücklich ausgewiesen werden.
(2) Die auf den Produktseiten genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die bei Vertragsschluss übermittelten Auftragsdaten unverändert bleiben.
(3) Sofern die Lieferung der Waren die Verarbeitung vom Kunden zu übermittelnder Druckdaten voraussetzt, gelten die Preise unter dem Vorbehalt, dass die vom Kunden im Bestellprozess übermittelten Druckdaten verwertbar sind.
Nach Übermittlung der Daten durch den Kunden erfolgt ein kostenloser Basis-Datencheck. Ergibt dieser, dass die Daten fehlerhaft bzw. nicht oder voraussichtlich nicht im Sinne des Kunden verwertbar sind, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Der Kunde hat sodann die Option, die Daten dennoch unverändert drucken zu lassen, sie selbst anzupassen und neu zu übermitteln oder – soweit technisch möglich – sie nach Vereinbarung durch den Auftragnehmer gegen zusätzliches Honorar optimieren zu lassen. Sofern eine solche kostenpflichtige Datenoptimierung mit dem Auftragnehmer vereinbart wird, gelten für diese vom Angebot des Webshops losgelöste Dienstleistung ergänzend die AGB der Marke Prints von Essen® Druck und Medienmanagement der akadpress GmbH über Gestaltungs- und Druckdienstleistungen, die dem Kunden sodann gesondert zur Verfügung gestellt werden.
(4) Die im Basis-Datencheck enthaltene Prüfpflicht erstreckt sich ausschließlich auf die technische Eignung von Zulieferungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags, soweit die mangelnde Eignung einem sorgfältig handelnden Auftragnehmer erkennbar werden muss.
(5) Reagiert der Kunde auf die Information über fehlerhafte bzw. unverwertbare Daten nicht unverzüglich, gilt dies als sein Einverständnis, die übermittelten Daten unverändert für den Druck zu verwenden. § 2 Abs. 6 bleibt unberührt. Ein im Kundeneinverständnis auf Basis unvollständig übermittelter oder sonst fehlerhafter Druckdaten zustande gekommenes, nicht zufriedenstellendes Druckergebnis begründet keinen Mangel.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Derzeit bieten wir wahlweise folgende Zahlungsarten an:
- Vorkasse per Banküberweisung
- Zahlung per Paypal
(2) Die Zahlungsart Rechnung kann auf Anfrage vereinbart werden. Nehmen Sie hierzu bitte im Vorfeld der Bestellung persönlich Kontakt mit uns auf, um die Möglichkeit in Ihrem konkreten Fall zu klären und uns Ihre Rechnungsanschrift zu übermitteln. Je nach Auftragsvolumen behalten wir uns die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das in Abs. 4 genannte Konto zu überweisen.
(3) Bei Neukunden behält sich der Auftragnehmer vor, je nach Auftragsvolumen, finanziellem oder zeitlichem Aufwand der Auftragsabwicklung die Zahlung per Vorkasse zu verlangen. Als Neukunde gilt, wer weniger als drei Aufträge beim Auftragnehmer platziert und die hierfür fällige Vergütung vollständig entrichtet hat.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf folgendes Konto zu überweisen:
Prints von Essen / akadpress GmbH
IBAN: DE34 3602 0030 0000 112240
BIC: NBAGDE3E
Nationalbank Essen
(5) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(6) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet (§ 288 BGB). Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 € berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird. Gegenüber Unternehmern gilt insofern § 288 Abs. 5 S. 1 BGB.
(7) Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, werden dem Auftragnehmer alle dadurch anfallenden Kosten vom Kunden ersetzt und der Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen gegenüber Dritten freigestellt.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine fällige und durchsetzbare Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, vom Auftragnehmer nicht bestritten oder anerkannt wird und in keinem engen synallagmatischen Verhältnis zu dessen Forderung steht.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Versandinformationen und Lieferkonditionen

(1) Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen.
(2) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen fallen Versandkosten an, sofern bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird. Die Höhe der Versandkosten wird im Bestellvorgang ausgewiesen.
(3) Lieferfristen werden spätestens bei Vertragsschluss individuell vereinbart. Sofern dies nicht geschieht, gelten insoweit die gesetzlichen Regelungen.
(4) Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies unter Berücksichtigung der Gebote von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB angemessen ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn
– Teillieferungen für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind und
– die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt bleibt.
Die dem Kunden zustehenden Rechte/Ansprüche wegen einer insoweit vom Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverletzung bleiben unberührt.
(5) Verzögert sich die Lieferung, so kann der Kunde nur dann unter den Voraussetzungen des § 323 BGB zurücktreten, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Abs. 6 bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
(6) Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Betriebsstörungen von vorübergehender Dauer – sowohl im eigenen Betrieb als auch in dem eines Partners oder Zulieferers –, insbesondere Streiks, Aussperrungen sowie alle Fälle höherer Gewalt, berechtigen den Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv nicht zugemutet werden kann, andernfalls verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der durch die Störung verursachten Verzögerung. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 7 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch den Auftragnehmer oder seine mit Herstellung und/oder Lieferung betrauten Partner an die von Ihnen im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
(4) Gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Transportschäden

(1) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(2) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir oder unser Partner die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt § 377 HGB. Unterlassen Sie die dort geregelte Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Mangel arglistig verschwiegen wurde.

§ 9 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Mängelhaftungsrechts.
(2) Einige unserer angebotenen Produkte werden in Handarbeit gefertigt. Leichte produktionsbedingte Abweichungen bei Produkten derselben Gattung voneinander können daher leider nicht völlig ausgeschlossen werden und begründen keinen Mangel.
(3) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können übliche Farbabweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
(4) Bei allen Falzprodukten reißt der Farbauftrag an den Falzbrüchen zwangsläufig auf. Reklamationen deswegen sind ausgeschlossen.
(5) Bei der Herstellung diverser Werbemittel aus Textil, Keramik oder Porzellan, Plastik, Gummi, Metall o. Ä., werden vorgefertigte Produktrohlinge in unterschiedlichen mechanischen Verfahren bedruckt. Für die Gesamterscheinung des Endprodukts unwesentliche produktionsbedingte Schönheitsfehler der Rohlinge selbst (z. B. Staubeinschlüsse, leichte Verfärbungen oder matte Stellen in einer Beschichtung) stellen keinen Sachmangel an der Ware dar.
(6) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
(7) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(8) Gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden, verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Regressanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart. Informationen zu gegebenenfalls geltenden Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils in der Produktbeschreibung und auf besonderen Informationsseiten im Webshop.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungs-beschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Der Kunde stellt dem Auftragnehmer alle für die Ausführung der Bestellung benötigten Daten unentgeltlich zur Verfügung. Die zur Verfügung gestellten Daten werden vom Auftragnehmer sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben oder vernichtet, sofern keine Archivierung vereinbart wird. Der Kunde hat im Verhältnis zu Dritten dafür Sorge zu tragen, dass sich die Weitergabe von (insbesondere personenbezogenen) Daten und Unterlagen an den Auftragnehmer im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit bewegt.
(4) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch den Auftragnehmer erarbeiteten Produkte und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die in Auftrag gegebenen Leistungen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihm diese bei seiner Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl er dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch den Auftragnehmer beim Kunden hat unverzüglich nach Bekanntwerden zu erfolgen. § 2 Abs. 7 bleibt unberührt.
(5) Der Auftragnehmer haftet in keinem Fall wegen der in nach Kundenvorgaben angefertigten Waren enthaltenen Sachaussagen über Produkte, Leistungen oder Meinungsdarstellungen des Kunden.

§ 11 Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druck- und Medienindustrie, sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

§ 12 Archivierung

Uns zu Bearbeitungszwecken der Bestellung übermittelte Daten werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Eine etwaige Versicherung hat bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen.

§ 13 Alternative Streitbeilegung

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf alle mit dem Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden liegt, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden oder mit ihm zusammenhängenden Streitigkeiten sind, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

Stand: Februar 2020

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